"Das Deutsche
Notstandsschwein"

Notwendige Erklärung
zu einem
kulturpolitisch
brisanten Vieh.

I. Zum allgemeinen
Problem

Jede Hervorbringung der bildenden Kunst kann unter zwei verschiedenen Aspekten betrachtet und beurteilt werden, auch wenn beide im Grunde eine unauflösliche Einheit bilden: Die formale Gestaltung auf der einen Seite und die inhaltliche Aussage auf der anderen. So abstrakt und unzureichend diesen vordergründige Trennung auch sein mag:  gegenüber einer in den Dingen der Kulturproduktion von keiner gründlicheren Kenntnis getrübten Staatsanwaltschaft muß dieser Nachhilfeunterricht in Dingen Kunst leider noch einmal vorexerziert werden.
Gleichgültig ob es sich um ein Werk der Bildenden Kunst um ein Plakat, eine Illustration, einen Buchumschlag, ein Foto oder etwas ähnliches handelt: Jede bildnerische Darstellung, die es erklärtermaßen auf eine Aussage, eine Information, eine Mitteilung an den Betrachter abgesehen hat, muß sich irgendwelcher formalen Mittel, Symbole, Zeichen, Figuren, optischer Hinweise bedienen, die auf den Inhalt der Mitteilung einen direkten oder versteckten Bezug nahmen - je nach Tendenz und Zielsetzung der Mitteilung. Das heißt: Die formalen Mittel der Darstellung stehen für den Gegenstand des Bildes ein.

Ein Portrait von Herrn X. ist nicht Herr X. - es bedeutet ihn; oder zumeist noch genauer: Es stellt einen Aspekt von Herrn X dar, gesehen durch die Brille des Malers.

Der Maler äußert im Bild seine Einschätzung des Herrn X. Ob sie zutreffend oder willkürlich ist, das ist zunächst einmal für die Frage nach der Be-deutung des Bildes als Kunstwerk verhältnismäßig unerheblich.

III. Nun zum "Deutschen Notstandsschwein"
selbst:

Das Thema
des Tierchens
ist bekannt.

Die Bundesregierung plante und verabschiedete im Jahr 1968 die sogenannten Notstandsgesetze unter dem Vorwand, in Fall X die Demokratie in unserem Land schützen zu müssen, während diese Gesetze ganz offen­sichtlich ihrem Inhalt danach dazu bestimmt sind, in Fall X die Demo­kratie in unserem Land abzuschaffen und für den kalten Staatsstreich von oben die legalen Voraussetzungen zu liefern. Diese Gesetze wurden laut Meinungsumfragen von über 60% der Bevölkerung der BRD abgelehnt. Sie wurden dennoch verabschiedet. Obgleich nie als innenpolitisches Instrument zur Bewältigung eines möglichen Ost-West-Konfliktes aus­gegeben wurden (woran niemand so recht glauben konnte) bezweifelt heute

kein politisch interessierter Bürger - ob NPD-Mitglied oder Kommunist - daß die NS-Gesetze ausschließlich zu dem Zweck verabschiedet wurden, um bei passender Gelegenheit in der Bundesrepublik "griechische Zu­stände" installieren zu können.

Die Bundesrepublik unterhält seit Jahren mehr als nur freund­schaftliche Beziehungen zu faschistischen Staaten und Militärdiktaturen, wie Korea, Südvietnam, Spanien, Griechenland, Portugal, Brasilien, den nordamerikanischen Bananenrepubliken, der Südafrikanischen Union, Rhodesien und anderen. Sie unterstützt die genannten Länder offen oder verhüllt militärisch, wirtschaftlich und politisch. Der Bundesregierung ist bekannt, daß in diesen Ländern tausende von politischen Gegnern auf das Bestialischste gefoltert, verfolgt und ermordet werden.

Sie betreibt diesen Ländern gegenüber eine Politik, die zumindest als im hohen Grad faschistenfreundlich bezeichnet werden muß und die logischerweise Rückschlüsse auf ihre Absichten im eigenen Land zuläßt.

Ebenso wie die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung die NS-Gesetzas verabschiedete, lehnt sie es gegen den Willen der gleichen Mehrheit unseres

Volkes ab, den Krieg der USA in Vietnam zu verurteilen oder die Hilfe für die erwähnten Diktaturen einzustellen. Das Attribut für eine solche Politik kann nur heißen: undemokratisch und präfaschstisch.

Es ist bekannt, daß hohe Funktionäre und Sympathisanten des Nazi-Regimes bis heute wichtige Punktionen und Ämter in Politik und Wirt-schaft der BRD innehaben. Es sei nur an so prominente Fälle wie Globke, Abs, Flick, Kiesinger und Lübke erinnert. Gegen den erklärten Willen der Mehrheit der bundesdeutschen Öffentlichkeit hat keine bisherige Bundesregierung und erst recht nicht die westdeutsche Wirtschaft es in ihrer Personalpolitik für nötig befunden,  auch nur den Anschein einer klaren Distanzierung zum tausendjährigen Reich zu vollziehen. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (B.Brecht).

Es nimmt deshalb niemanden Wunder, wenn vom ersten Tage der adenauer-schen Kalten-Kriegs-Politik an Figuren wie Strauß, Barzel, Jäger, Lücke Gerstemeier und andere einen entscheidenden Einfluß

Zur formalen Gestaltung des "Deutschen Notstandsschwein":

1. Meine Mittel zur Darstellung irgendeines beliebigen Themas wie auch des Themas „NS -Gesetze - Neofaschismus in der BRD", sind weitgehend durch meine individuellen Fähigkeiten, meine ökonomischen Mittel, wie durch meinen Stil der Darstellung bestimmt, den ich mir im Lauf der Jahre erarbeitet habe und der mich bekannt gemacht hat. Ich verstehe nichts vom Film, dem Theater, der Literatur, der Musik und anderen Medien, um mich ihrer von heute auf morgen sicher bedienen zu können. Außerdem lasse ich mir von keinem Gericht meine Mittel und Medien vor-schreiben, auch nicht in der Weise, daß mir die Verwendung des einen oder anderen Motives oder Mittels untersagt wird und dieses Motiv oder Mittel zur Darstellung den gestellten Themas notwendig ist. Mein "Stil" besteht in der Assemblage, besser gesagt einer Art Pop-Montage mit stark gesellschaftskritischen Einschlag. Zuweilen bediene ich mich auch einer Art Weiterentwicklung des Ready-Mades, einer Methode, bei der Gegenstände der

Alltagswelt durch Eingriffe, Zusätze, Veränderungen verfremdet werden, um auf diese Weise ihren "ideologischen Gehalt" zu karikieren und aufzudecken. (vergl. Werksverzeichnis Nr. 92, 96, 103, 113, 116, 127, 128, 129).

Für mich als überzeugten Demokraten und Antifaschisten stellt das Thema NS-Gesetze, Neofaschismus in der BRD und die freundschaftlichen Beziehungen der BRD zu international anerkannten Gangster-Regimen ein unvergleichlich gewichtigeres Problem dar, als irgendwelche anderen politischen Themen, mit denen ich mich in den letzten Jahren beschäftigt habe, auch wenn diese Arbeiten auf die eine oder andere Weise dieses Thema zuweilen berühren (vergl. Werksverzeichnis Nr. 67,75, 92, 93, 94, 95, 96, 99, 102, 103, 1049 100, 115, 122, 123, 126, 128, 129).

...

Erste Beschlagnahme von 15 Notstandschweinen in der Galerie Tobies & Silex in Köln.Die nächsten 12 Monate werden von der Kripo bei verschiedenen Galerien, Museumsleuten, Kritikern und Sammlern in der ganzen Bundesrepublik Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen der Objekte durchgeführt.

3./5. und 10. 12. 68

Urteil des Landgerichts Düsseldorf, in dem eine Verwendung der Kennzeichen verbotener Organisationen (Hakenkreuz) im Sinne des Gesetzes beim „Deutschen Notstandschwein“ nicht gegeben angesehen wird, wohl aber eine Verunglimpfung der Farben der Bundesrepublik. Das Gericht macht jedoch in Abwägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit von seinem Ermessen Gebrauch, indem es die Beschlagnahme aufhebt, da „auch in der Einziehung der Objekte … eine Überbetonung ihrer Bedeutung liegen kann, die in keinem Verhältnis zu der möglicherweise auftretenden Gefährdung liegt.“ Zur Beurteilung der Staatsgefährdung der Tierchen legt das Gericht – in bester Großdeutscher Tradition – seine vorgefaßte Meinung von der „Auffassungsmöglichkeit eines Durchschnittsbürgers“ als Maßstab an.

Der Staatsanwalt legt Revision gegen das Urteil ein.

Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: Der Revision des Staatsanwaltes wird stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht in Köln zurückverwiesen.

Der BGH sieht in den Objekten nicht nur eine Verunglimpfung der Farben der BRD sondern auch eine verbotene Verbreitung der Kennzeichen verbotener Organisationen. Er sieht durch die Tierchen „ die friedliche Ordnung des politischen Lebens“ in der Bundesrepublik gefährdet. (Und das trotz der Tatsache, daß mindestens noch dreimal so viele Schweinchen, die die verhafteten frei in der BRD und im Ausland herumlaufen, ohne daß man je in der Zeitung von einem durch sie gestörten politischen Frieden gehört hätte.).

Verkündung des Termins für die vom BGH neuerlich an die erste Instanz zurückverwiesene Verhandlung im Einziehungsverfahren für den 15. Juli 1971 um 9:15 vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts in Köln, Apellhofplatz 1

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt das Urteil des Landgerichtes in Köln vom 15. Juli 71 auf. Auf dieses Urteil wird später in anderen Prozessen zur Freiheit der Kunst zurückgegriffen.
„.. für einen etwaigen Vermögensschaden der aus der Sicherstellung erwachsen ist …“ ist zu entschädigen.

Weitere Jahre des Rechtsstreits